Erfolg unseres Drucks: Bildungsministerium sagt Reform vor Wahl ab!

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Unter Druck angekündigter Streiks: Ministerium garantiert Reform nicht einzubringen.
Streiks in dieser vorletzter Schulwoche müssen daher nicht stattfinden!

Gute Nachrichten und Erleichterung kurz vor Schulschluss: Nachdem wir trotz Stress und Erschöpfung zu Schuljahresende gezwungen waren, Streiks vorzubereiten, hat sich unser Druck und unser Dran-Bleiben und die Streikankündigung jetzt ausgezahlt! 

Das Ministerium hat am Montagabend schriftlich bestätigt, dass sie wegen der anhaltenden Kritik keine Schritte in Richtung Gesetzesbeschluss vor der Nationalrats-Wahl Ende September setzen werden:

„Auf Grund der Tatsache, dass die aktuelle Legislaturperiode in Kürze endet, sowie auf Grund des Umstandes, dass angesichts der geäußerten Kritik an der geplanten Reform weitere Gespräche zur Thematik erforderlich sind, wird das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung keinen Begutachtungsprozess mehr anstoßen und das Thema nicht weiter aktiv in Richtung eines Gesetzesbeschlusses noch in dieser Legislaturperiode vorantreiben.

Dessen unerachtet halten wir an der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der Maßnahmen zur Neuorganisation der Ganztagsschule sowie unserem Ziel einer nachhaltigen Finanzierung dieses Bereichs fest und werden diesbezüglich gerne weiter mit der GPA im Gespräch bleiben.“

Das bedeutet für uns:

  • Unser wichtigstes Streikziel, nämlich kein Husch-Pfusch Gesetzes-Beschluss gegen unseren Willen in den Sommerferien, haben wir damit erreicht!
  • Das heißt: Unsere geplanten Streiks, Kundgebungen und Demos in dieser Woche sind nicht notwendig und deshalb abgesagt.
  • Auch für zukünftige Regierungen ist das eine deutliche Botschaft: Reform ja, aber nur mit Verbesserungen und Sicherheiten für alle – von der Schule bis zum Büro! Verschlechterungen akzeptieren wir nicht und werden sie auch verhindern!
  • Wir sind weiterhin FÜR eine Reform mit Verbesserungen. Wir möchten unsere Einladung an die jetzigen und zukünftigen Verantwortlichen wiederholen: Wir Beschäftigten sind die Expert:innen der Freizeitpädagogik. Wir sind jederzeit gesprächsbereit und wollen uns weiter tatkräftig für eine gute Reform des Bereichs einsetzen.
  • Natürlich bleiben wir wachsam. Aktions- und Streikkomitee wie auch das Betriebsratsteam gehen aber zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass wir damit in den nächsten Monaten nichts befürchten müssen.
  • Als Betriebsrat der Bildung im Mittelpunkt setzen wir uns dafür ein, dass schnellstmöglich eine österreichweite Betriebsrät:innenkonferenz abgehalten wird um die neue Lage zu besprechen.
  • Hunderte Kolleg:innen waren bereit zum Streik. Unsere Geschlossenheit hat diesen Erfolg ermöglicht. Es ist ein Grund zur Freude für alle Kolleg:innen, Schulen, Eltern und Kinder. Freizeitpädagogik bleibt – Freizeitpädagogik IST! GEMEINSAM SIND WIR STARK!
  • Durch ihr Vorgehen (erst Absage, dann wieder Ankündigung einer Begutachtung, dann wieder kurzfristige Absage) hat das Ministerium Chaos durch Streikankündigungen und Absagen an vielen Schulen verursacht. Diese Verantwortung muss klar benannt werden: Beschwerden sind ans Bundesministerium und die Regierung zu richten! Wir lassen uns davon aber nicht verunsichern und freuen uns, dass keine Streiks mehr vor den Ferien notwendig sind.

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