Das war die Betriebsversammlung am 10. Oktober

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Nachdem unsere Betriebsversammlungen im letzten Jahr von unserem Kampf gegen die geplante Gesetzesnovelle geprägt waren, war es uns nach unserem Etappensieg wieder möglich eine Betriebsversammlung in „normaler“ Form abzuhalten. Doch auch diesmal war deutlich erkennbar, dass wir weiterhin entschlossen bleiben, für die Verbesserungen unserer Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Wir bedanken uns bei allen Kolleg:innen, die da waren, bei jenen, die sie am Standort vertreten haben und für die rege Teilnahme an den Diskussionen!

Nach einer Gedenkminute stellten sich die Kolleg:innen vor, die neu im BR-Büro sind: Arnold seit einem Jahr sowie Elisabeth und Verena seit September. Im Bericht über die Arbeit des Betriebsrates wurden unter anderem die Bemühungen zur Verbesserung der Personalsituation und die Verhandlungen zur SEG-Zulage behandelt und diskutiert. Ebenso berichteten wir über unser „Alltagsgeschäft“, wie den hunderten Beratungen, Begleitungen und Besuchen an Standorten.

Natürlich wurde auch der Kampf gegen die Gesetzesnovelle besprochen, der das vergangene Jahr stark geprägt hat. Stand der Dinge ist nun, dass wir auf die Bildung der Regierung und die Besetzung des Bildungsministeriums warten. Im Jänner wird eine österreichweite Betriebsräte-Konferenz der GPA für die Freizeitpädagogik stattfinden.

Nach dem Kassabericht wurde die Wahl der neuen Rechnungsprüfer:innen durchgeführt, die in Zukunft die Kontrolle des Betriebsrats-Fonds kontrollieren werden. Einstimmig gewählt wurden: Özlem Kayir, Mukadder Sahin, Konrad Zirm und Mustafa Ilerin.


Einer der zentralen Punkte der Betriebsversammlung waren natürlich die anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen. Unsere Betriebsratsvorsitzende Selma Schacht, die auch selbst an den Verhandlungen teilnehmen wird, hat über die wichtigsten Forderungen der Gewerkschaft informiert:

  • + 6,1% auf Löhne & Gehälter
  • + 25% auf alle Zulagen und Zuschläge
  • Mehrstundenzuschlag 50% (statt 0 oder 33%)
  • Arbeitszeitverkürzung auf 35h-Woche
  • Volle Anrechnung aller Vordienstzeiten
  • Bessere SEG-Zulage
  • Freizeitpädagog:innen in den Kollektivvertrags-Text
  • +1 Woche Urlaub für alle

Den gesamten Forderungskatalog könnt ihr unter diesem Link nachlesen.

Da uns 6,1 Prozent, bei einer Inflation von 3,6 – 3,8 Prozent bei Weitem nicht reichen, wurde folgender Antrag einstimmig beschlossen:

„Wir machen Druck von unten: Für einen KV-Abschluss mit einem Mindestbetrag!

Wir fordern bei den SWÖ-KV-Verhandlungen einen Abschluss mit einem Mindestbetrag von 350 Euro für jede:n und sind auch bereit, dafür Arbeitskampfmaßnahmen zu organisieren!“

(Die 350 Euro brutto ist jener Betrag, der 6,1% vom höchsten Einkommen im SWÖ-KV, also VWG 9, BJ 18, entspricht)

Weil wir wissen, dass es zu einem akzeptablen Abschluss nicht nur Verhandlungen, sondern auch Protest und Streikbereitschaft braucht, wurde auch einstimmig beschlossen, am 18.11. eine Protest-Betriebsversammlung abzuhalten und sich anschließend an der Demonstration der GPA zu beteiligen:

„Wir sind streikbereit: Für einen guten KV-Abschluss und gesunde Arbeitsbedingungen!

Die Belegschaft der Bildung im Mittelpunkt legt folgenden Aktionsplan fest:

– Betriebsversammlung im öffentlichen Raum & Demonstration am 18. November

–  Warnstreiks spätestens nach der 3. Verhandlungsrunde

–  Das Aktionskomitee wird zum Aktions- und Streikkomitee, um Arbeitskampfmaßnahmen zu koordinieren.“


Über die genaue Form und Länge der Protest-Betriebsversammlung entspannte sich eine spannende Diskussion. Es wurde besprochen, dass das Teamdelegiertentreffen am 24.10. darüber entscheiden soll. Bis dahin soll in den Teams zu diskutiert werden, welche Protestmaßnahmen alle Kolleg:innen als sinnvoll erachten, um auch möglichst die Stimmung und die Streikbereitschaft der Belegschaft abbilden zu können. Gerade das letzte Jahr hat gezeigt, dass wir gemeinsam mit Druck von unten und entschlossenem Protest viel erreichen können. Wir sind streikbereit und entschlossen für die Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen zu kämpfen!

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Powerpoint-Präsenstation der Versammlung

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