Gestern haben wir uns zur Online-Betriebsversammlung getroffen. Dabei haben wir die Inhalte des KV-Abschlusses diskutiert und eure Fragen dazu beantwortet. Außerdem haben wir unsere Streikbewegung Revue passieren lassen und uns mit kommenden Betriebsratswahl beschäftigt. Hier findet ihr die wichtigsten Infos aus der Versammlung und nochmal die Beantwortung der Fragen.
Auf diese Fragen und andere mehr haben wir geantwortet:
- Was genau ist bei den KV-Verhandlungen herausgekommen?
- Warum wurde das letzte Angebot der Arbeitgeber angenommen?
- Wieso haben wir doch nicht gestreikt?
- Und warum hat es Sinn, weiterhin aktiv zu bleiben und Gewerkschaftsmitglied zu sein?
Streik-Abzüge: Geschäftsführung will nicht nachzahlen
Das Streikkomitee hat die Nachricht bekommen, dass die neue Geschäftsführung „nach Abstimmung mit der Stadt Wien“ erstmals in der Geschichte von BiM und Verein der Empfehlung der SWÖ-Arbeitgebervereinigung nicht nachkommen wird. Es bleibt beim Gehaltsabzug für die Zeit der Streiks. Das Streikkomitee wie auch die Gewerkschaft wollen darüber noch Gespräche mit den Geschäftsführer:innen führen. Gewerkschaftsmitglieder haben jedenfalls Anspruch auf Leistungen aus dem ÖGB-Streikfonds – mehr Infos dazu folgen!
Downloads und weitere Links
- Hier findest du die Präsentation zum Nachlesen
- Viele Infos findest du auch in unserer Ersteinschätzung zum Abschluss
- Überblick über den KV-Abschluss bei der GPA
Die Antworten auf die Fragen aus der Betriebsversammlung
Allgemeine Anmerkung: auch wir warten noch auf das Abschlussprotokoll der Verhandlungen. In dem sind viele juristische Details genauer geklärt. Wenn wir es haben, wird es natürlich ausgeschickt!
Rahmenrecht: Was heißt das mit dem Recht auf Aufstocken? In der BiM gab es sowas ja auch schon.
Im Kollektivvertrag ist eine neue Regelung enthalten. Kolleg:innen, die regelmäßig Mehrstunden leisten müssen, können verlangen, dass diese Stunden vertraglich aufgestockt werden. Ob und wie weit uns das in der BiM betrifft, ist rechtlich noch die endgültig geklärt. Die Regelung bezieht sich v.a. beispielsweise auf Kolleg:innen in der mobilen Pflege, die 20 Stunden angestellt sind, aber regelmäßig 30 Stunden eingesetzt werden.
Bedeutet der Mehrstundenzuschlag, dass ich nach 1 Mehrstunde 1,5 Stunden Zeitausgleich bekomme?
Mehrstundenzuschlag bedeutet, dass man 25% oder 33% zur gearbeiteten Stunde gutgeschrieben bekommt. Die kann man dann als Zeitausgleich nehmen oder sich auszahlen lassen. Alle Infos dazu gibt es auf der Betriebsratshomepage.
Wann bekommen die Kolleg:innen das Streikgeld von der GPA?
Gewerkschaftsmitglieder haben – abhängig von der Dauer ihrer Mitgliedschaft – ein Recht auf Leistungen aus dem ÖGB-Streikfonds. Zum genauen Modus sind wir noch in Abklärung mit der GPA. Wir wollen auf jeden Fall, dass die Abrechnung so unbürokratisch und schnell wie möglich passiert. Wenn wir mehr wissen, schicken wir die Infos aus!
Was sind IST-Gehälter?
IST-Gehälter sind Gehälter, die über dem kollektivvertraglichen Mindestgehalt liegen. In der BiM ist das nicht relevant, weil ausschließlich das KV-Mindestgehalt oder nach altem Gehaltsschema gezahlt wird und kein Cent freiwillig mehr (in anderen Branchen wie z.B. der Metallindustrie oder dem Handel gibt es das schon).
Wird bei uns auch bis 2029 nichts mehr geändert? Habe gerade gehört, dass in manchen Betrieben auch 2028 nichts geändert wird.
Der jetzige KV-Abschluss bezieht sich auf die Jahre 2026 und 2027. In anderen Branchen wurden / werden andere Abschlüsse getroffen. Die nächsten KV-Verhandlungen in der Sozialwirtschaft stehen ab Herbst 2027 an – dort wird es dann um den Abschluss 2028 gehen.
Wie ist es mit der Jahreskarte? Wurde die Forderung nach der Jahreskarte auch direkt an die Zuständigen der MA56, Bildungsdirektion bzw. direkt an Bürgermeister Ludwig gerichtet?
Die Jahreskarte für BiM-Beschäftigte war nicht Inhalt der KV-Verhandlungen. Im KV werden ja v.a. die Gehälter und Bedingungen von ca. 130.000 Beschäftigten im Land verhandelt. Aber: wir haben die Mobilisierungen im Zusammenhang mit den KV-Verhandlungen immer auch dazu genutzt, BiM-spezifische Forderungen (wie z.B. die Jahreskarte) in die Öffentlichkeit zu tragen.
Klar ist für uns: auch unabhängig vom Kollektivvertrag kämpfen wir beständig um bessere Arbeitsbedingungen, Entlastungen und die Jahreskarte. Kurz vor den letzten Sommerferien haben wir ein umfassendes Forderungspaket im Rahmen des „Aufschrei der Freizeitpädagogik“ an die zuständige Stadträtin Emmerling übergeben. Hier findest du den Bericht darüber.
Warum wurde in finanziell schwachen Zeiten nicht mehr die 35h Woche weiterverhandelt? Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt dafür gewesen!
Wir sehen die Arbeitszeitverkürzung auf 35-Stunden (als Vollzeit) noch immer als eine wichtige Forderung. Sie war auch im gewerkschaftlichen Forderungsprogramm für die Verhandlungen enthalten. Seitens Arbeitgeber gab es dazu allerdings keinerlei Gesprächsbereitschaft dazu, sondern eine völlige Blockade in dieser Frage. Die Geschäftsführungen haben sich geweigert, darüber zu reden.
Es gibt oft die Überlegungen warum 2/3 der Betriebsräte nachgeben und nicht weiterkämpfen? Was sind hier die Argumente? Und wie könnte man in Zukunft mehr ins Boot holen?
In vielen Betrieben gibt es noch keine Erfahrungen mit Streiks und Arbeitskämpfen. Das entsteht erst nach und nach – aber es werden immer mehr. Dazu gibt es auch Vernetzungen zwischen den Betriebsrät:innen und in der Gewerkschaft. Wichtig ist auch, dass in einem Betrieb, wo viele weiterkämpfen wollen, auch viele Gewerkschaftsmitglieder sind, um Druck auch innerhalb der Gewerkschaft zu machen.
Warum gibt es bei einem Streik Journaldienst? Wäre es eventuell nicht sinnvoller ohne Journaldienst und den ganzen Tag?
Es muss bei einem Streik keinen Journaldienst geben – zumindest nicht von Kolleg:innen der BiM. Alle Kolleg:innen haben das Recht, sich an Streiks zu beteiligen. Wie ein Streik abläuft (Vollstreik, mit Notdienst, nur Delegierte, …) entscheidet das Streikkomitee und das beteiligte Team.
Warum streiken wir nicht in den Ferien?
Auch das wurde im Streikkomitee diskutiert. Gegen solche Überlegungen spricht aber, dass in den unterjährigen Ferien im Vergleich zum „Normalbetrieb“ nur ein kleiner Teil an den Schulen arbeitet und die gewohnten Teams, Standorte, Kinder, Eltern etc. nicht vorhanden sind. Das erschwert sowohl die potentielle Anzahl der Streikenden als auch die Schlagkraft.
Wie geht es weiter mit den Teamdelegierten?
Auch abseits von KV-Verhandlungen gibt es eine Vielzahl an Themen, für wir gemeinsam einstehen wollen. Unser Teamdelegierten-System hat sich in den letzten Jahren bewährt und wir wollen es weiter ausbauen. Es wird im Februar wieder eine Teil-Betriebsversammlung für Teamdelegierte geben – Details folgen!
Betriebsratswahl: Wer entscheidet, wer auf die gemeinsame Liste kommt?
Es werden Kriterien ausgearbeitet, nach denen dann eingeschätzt wird, wer gut ins Team passt. Wichtig ist, dass das Betriebsratsteam nicht zerstritten ist oder aus unterschiedlichen Gruppierungen/Grüppchen besteht. Das Ziel ist, ein gutes Team zusammenzustellen, das an einem Strang zieht und für alle Kolleg:innen da ist. All together!
