Gestern haben wir aus den Medien Ankündigungen von Bildungsminister Wiederkehr erfahren, die in Zukunft große Auswirkungen auf ganztägige Schulformen und die Freizeitpädagogik haben können. Es gab vorab keine Einbindung von Betriebsrät:innen, Arbeiterkammer oder Gewerkschaft und die medial kolportierten Überschriften sind die einzigen Infos, die uns zum jetzigen Zeitpunkt vorliegen. Konkret genannte Verbesserungen, wie die Verkleinerung der Gruppen in der Elementarpädagogik, fordern wir auch für uns ein.
Was wir bisher wissen: viele Schlagwörter, wenig Konkretes
Im Rahmen der Budgetverhandlungen hat Bundesminister Wiederkehr angekündigt, eine neue „Personalkategorie“ namens „Unterstützungspädagog:innen“ einführen zu wollen. In dieser Kategorie sind auch die „Freizeit- und Stützpädagog:innen“ genannt. Abseits von Schlagwörtern und Überschriften ist jedoch nicht viel mehr bekannt.
Bisher sind abhängig von Bundesland und Gemeinde unterschiedliche Organisationen für die Freizeitpädagogik verantwortlich: Private Träger, direkt die Gemeinden oder wie in Wien so gut wie überall die stadteigene BiM. Das zentrale Projekt des Bildungsministerium ist ihren Worten zufolge die Vereinheitlichung der verschiedenen Beschäftigungsformen. Bundesweit vereinheitlicht werden soll auch die Möglichkeit der Freizeitpädagogik, unterstützend im Unterricht wirken zu können. In Wien ist das ja schon gelebte Praxis, in den anderen Bundesländern jedoch noch nicht. Eingerahmt wird das Vorhaben in den Ausbau ganztägiger Schulformen.
Allerdings: Alle Fragen was die konkrete Ausgestaltung von Dienstverhältnissen und mögliche Änderungen für Freizeitpädagog:innen, Assistent:innen der FZP und Kolleg:innen in der Zentrale angeht, sind völlig offen. Es ist davon auszugehen, dass diese auch noch längere Zeit nicht im Detail ausgearbeitet sein werden. Alle Informationen, die uns vorliegen, werden wir wie gewohnt immer mit euch teilen. Gerade in Zeiten von möglichen Veränderungen ist diese immer schon gelebte Transparenz, Einbindung und Mitsprachemöglichkeiteine wichtige Stütze für Sicherheit.
Erste Reaktionen von Betriebsrat & Aktionskomitee
Als Betriebsrat haben wir uns schnellstmöglich zusammen mit dem Aktionskomitee online getroffen, um Infos auszutauschen und zu besprechen, was das für uns bedeutet. Gleich unmittelbar nach Bekannt werden des Reformpakets haben wir mit der zuständigen Expertin aus der Arbeiterkammer telefoniert, um die Einschätzung der AK einzuholen.
Wir verstehen, dass das Vorgehen der Regierung stark an die Auseinandersetzung um die Schulrechtsnovelle 2023/24 erinnert. Allerdings gibt es unserer Einschätzung nach gravierende Unterschiede. Während das Vorhaben vor drei Jahren an der Öffentlichkeit vorbei durchgeboxt werden sollte und entsprechende Gesetze bereits ausgearbeitet waren, stehen wir jetzt erst ganz am Anfang eines längeren Prozesses (hier haben wir die Infos zur damaligen Auseinandersetzung gesammelt). Bisher liegt ausschließlich eine grundsätzliche Einigung zwischen Bund und Ländern zur „Vereinheitlichung“ des Personals an öffentlichen Pflichtschulen auf dem Tisch.
Das soll für uns keinesfalls eine Entwarnung sein, aber die Arbeiterkammer und auch wir als Betriebsrat gehen davon aus, dass es zu keinen überhasteten Änderungen in nächster Zeit kommen wird.
Heute hat auch schon ein erster kurzfristig angesetzter Austausch darüber mit unserer Geschäftsführung stattgefunden. Dabei haben unsere BR-Vorsitzende Selma und GF Tanja Sommer gemeinsam festhalten können, dass die Ziele der Sicherung der Rahmenbedingungen für die Mitarbeiter:innen sowie Erhalt und Ausbau der Qualität der Freizeitpädagogik gleichermaßen verfolgt werden. Vereinbart wurde auch, darüber in engem Austausch zu bleiben.
Wir wollen Klarheit, Einbindung & Verbesserungen!
Um Klarheit zu schaffen werden wir gemeinsam mit unserer Gewerkschaft GPA einen Gesprächstermin im Bildungsministerium einfordern. Es wäre für uns völlig inakzeptabel, sollte eine Regierung erneut versuchen, über die Köpfe der betroffenen Kolleg:innen hinweg Entscheidungen zu treffen. Denn: wir in der BiM sind die Expert:innen für freizeitpädagogische Praxis!
Ein geplanter weiterer Ausbau der Ganztagsschulen ist dann zu begrüßen, wenn er gute Bedingungen für die Kinder und die Beschäftigten schafft. Wir sind der Auffassung, dass jede Reform zuerst die dringenden Probleme bei unseren Arbeitsbedingungen angehen muss wie z.B.: mehr Entlastung durch ausreichende Vor- und Nachbereitungszeiten, auch in den Schulferien, bessere Bezahlung, Wahlmöglichkeit zwischen Teil- und Vollzeitbeschäftigung, kleinere Gruppen und deutlich mehr Personal! Wir treten an den Schulen für eine kollegiale Zusammenarbeit auf Augenhöhe von allen dort arbeitenden Kolleg:innen ein. Was wir entschieden ablehnen, ist eine (weitere) Hierarchisierung der unterschiedlichen Professionen in den Volkschulen.
Klar ist für uns: wir werden keinerlei Verschlechterung unserer Arbeitsbedingungen akzeptieren. Stattdessen werden wir Veränderungen zum Anlass nehmen um mit Nachdruck ausstehende Verbesserungen zu fordern. Wir haben in der Vergangenheit bereits gezeigt, welche Macht wir durch unseren Zusammenhalt als Kolleg:innen aufbauen können. Verhandlungserfolge, die wir gegenüber den Plänen der letzten Regierung in den Verhandlungen erreichen konnten, finden sich teilweise in den aktuellen Ankündigungen wieder.
Wie geht’s weiter?
Wir nutzen den Sommer für erste Gespräche und werden im September über die weitere Vorgangsweise informieren.
Wir bereiten für den Herbst Betriebsversammlungen und Teamdelegierten-Versammlungen vor, um dann dort gemeinsam mit euch den aktuellen Stand der Dinge zu diskutieren und eine gemeinsame Vorgangsweise zu entwickeln. Deshalb ist es auch wichtig, dass an möglichst vielen Standorten Teamdelegierte gewählt werden (hier Infos dazu). Wir wollen und werden immer alle Kolleg:innen einbinden, weil wir wissen, dass wir nur gemeinsam stark sind!
Mitte September wird außerdem eine österreichweite Vernetzung von Betriebsrät:innen aus der Freizeitpädagogik stattfinden. Dort werden wir uns gemeinsam mit Kolleg:innen aus ganz Österreich austauschen und mögliche weitere Schritte abstimmen.
