Die Protestmaßnahmen und Streiks im Gesundheits- und Sozialbereich haben die Arbeitgeber gezwungen, das KV-Angebot doch noch nachzubessern, änderten aber noch nichts am kategorischen Nein zur Forderung nach Arbeitszeitverkürzung.
Es ist unbestreitbar ein Erfolg, der durch die Protestmaßnahmen erst möglich wurde, dass die Erhöhung auf alle Gehalts- und Lohntafeln nun 3,2 % ausmacht – statt wie von den Arbeitgebern lange als Maximum angeboten 2,5 – 2,8%. Doch unbestreitbar wird damit auch die Einkommensarmut der Teilzeitbeschäftigten in den unteren Lohngruppen weiter fortgeschrieben, ist es keine genügende Abgeltung der Inflation. Die Forderung nach 6% Gehaltserhöhung war kein Wunschkonzert, sondern das ernsthafte Einfordern dringend notwendiger Einkommenssteigerungen im Sozial- und Gesundheitsbereich.
Da war doch irgendwas mit der Arbeitszeit….???
Die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung, nach einer 35-Stunden-Woche wurde ersetzt durch einen einzigen zusätzlichen Urlaubstag (der für die FreizeitpädagogInnen der BiM sowieso nicht anwendbar ist). Gefordert waren 3 Stunden weniger pro Woche, geworden sind es knappe 4 Minuten … Sang- und klanglos vom Tisch gewischt wurden die klaren Beschlüsse der Belegschaften, bei Nichterfüllung unserer Forderungen den Druck in Richtung SWÖ und Subventionsgeber weiter zu erhöhen und den Arbeitskampf zu intensivieren. Gleichzeitig wurde damit eine bunte, kämpferische Protest- und Streikbewegung abgewürgt.
Mit diesem Zurückschrecken der Gewerkschaftsspitze verwässert sie zugleich die hohe Kampfbereitschaft der Beschäftigten und unsere Warnstreiks. Und degradieren den Einsatz tausender engagierter KollegInnen weitgehend zu einem „sozialpartnerschaftlichen“ Manöver einer bloßen Verhandlungsmasse.
Doch es im Gegenteil notwendig, so zeigen die Erfahrungen mit KV-Abschlüssen, neben der breiten, aktiven Einbeziehung der Beschäftigten endlich Urabstimmungen über die Ergebnisse von KV-Runden einzuführen – also eine Abstimmung darüber, ob ein Verhandlungsergebnis reicht oder ob noch weiter um Verbesserungen gerungen wird.
Wir sind viele!
Das Positive an diesem KV-Abschluss ist – neben der tollen Bereitschaft tausender Beschäftigter, gemeinsam für die eigenen Interessen einzustehen – dass viele BetriebsrätInnen des Verhandlungsgremiums, quer durch die Bundesländer und Branchenteile, sich klar für eine Fortführung der Auseinandersetzungen aussprachen. Das und unsere kollektiven Erfahrungen der Proteste und Streiks sind die Basis für weitere Kämpfe.
Denn: Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!
Betriebsratsteam Bildung im Mittelpunkt GmbH
