Schulrechtsnovelle: Was bisher geschah & wie’s weitergeht

Vergangenen Freitag fand eine Online-Betriebsversammlung statt, in der wir umfangreich zum aktuellen Stand der Dinge in Sachen Schulrechts-Novelle informierten und einen Ausblick gewagt haben. An dieser Stelle nochmals die Details dazu.

Verhandlungsrunden im Sommer

Nach dem ersten offiziellen Gespräch im Ministerium am 29. Juni fanden in den Sommerferien am 20.7. und am 22.8. weitere Verhandlungen statt. An diesen Terminen haben sich unsere Gewerkschaft GPA, die Arbeiterkammer und Betriebsrät:innen aus ganz Österreich, darunter auch unsere BR-Vorsitzende Selma Schacht, beteiligt.

Ende Juni wurde uns versichert, dass es keinen neuen Entwurf und keinen Beschluss gibt, solange die wichtigsten Punkte nicht ausverhandelt sind. Der Verlauf und vor allem der Inhalt der bisherigen Verhandlungen mit dem Bildungsministerium zeigen, dass wir noch lange keine Entwarnung geben können. Im Gegenteil: Freizeitpädagogik als pädagogische Profession und unsere Arbeit als wertgeschätzter Bestandteil der schulischen Kinderbildung ist noch in keinster Weise im Ministerium bzw. bei der Bundesregierung verankert.

Auch nach den Verhandlungsrunden im Juli und im August bleibt Vieles noch offen, ein neuer Gesetzesentwurf ist noch nicht vorhanden. Der ursprüngliche Plan der Regierung hat sich aufgrund unserer Proteste ein Jahr nach hinten verschoben und die „Assistenzpädagogik“ soll frühestens mit September 2025 und nicht schon mit dem nächsten Schuljahr eingeführt werden. Trotzdem wird an den Grundzügen (öffentlicher Dienst, Konzept „Assistenzpädagogik“, etc.) unverändert festgehalten. Das bedeutet nach unseren Informationen auch, dass die entsprechenden Parlamentsbeschlüsse noch dieses Jahr gefällt werden sollen.

Konkrete Vorhaben des Ministeriums

Einsatz von „Assistenzpädagogik“:

• Das Ministerium will vor allem den Einsatz im Unterricht und die neue „Ergänzungsübung“ (siehe unten)
• Freizeitpädagogik wird nur als „Betreuung“ bezeichnet, pädagogische Inhalte spielen kaum eine Rolle
• Hierarchisierung in der Schule – oben Lehrer:innen, darunter Assistenzpädagog:innen – wird als notwendig gesehen

Aufgaben als Assistenzpädagog:innen:

• Ergänzungsübung = üben mit der ganzen Klasse inkl. Übungsblätter vorbereiten & korrigieren
• Hilfstätigkeiten und unterstützende Tätigkeiten für den schulischen Unterricht
• Lernstunden werden mit Freizeitstunden zusammengefasst als „Betreuungsteil“ und können auch alleine gehalten werden
• Freizeitpädagogik kommt nicht vor, nur als „qualifizierte Betreuung der Schülerinnen und Schüler im Rahmen der schulischen Tagesbetreuung“

Neue Rahmenbedingungen wären:

• 32 Kinderstunden bei Vollzeit pro Woche, Teilzeit ist möglich – aber unklar, wie das im Detail aussehen könnte
• 32 Kinderstunden auch für integrativ tätige Pädagog:innen, keine zusätzliche Vorbereitungszeit
• Einsatz in der Sommerschule (letzte zwei Sommerferien-Wochen)
• In die Vorbereitungszeit fallen alle Konferenzen, Elternabende, Projekttage, SchiLF, Fortbildungen
• Statt aktuell rund 70 Stunden Fortbildung nur mehr mindestens 15 Stunden pro Schuljahr
• Ferienbetreuung gehört angeblich nicht zur Lehrverpflichtung dazu. Das Ministerium hat angekündigt, uns ein Konzept dafür bei der Verhandlung am 12.9. vorzustellen

Neue Ausbildungsbedingungen wären:

• Umfang des neuen Lehrgangs noch völlig offen. Vom ursprünglichen Plan, der eine Halbierung der Ausbildung bedeutet hätte, ist das Ministerium abgegangen.
• Neue Inhalte: Lernhilfe, Begabungsförderung, Gestaltungsformen von Lernbetreuung, Grundlagen der Leseförderung
• Es fehlen alle bisherigen Module, die im Bezug zu Freizeit und Freizeitpädagogik stehen: Sport, Musik, Kunst und Kreativität, Freizeitpädagogische Grundlagen, …
• Deutsch auf C1-Niveau als Anstellungsvoraussetzung bei Bildungsdirektion
• Anrechnungsmöglichkeiten für die meisten Ausbildungen noch komplett offen

Vieles ist noch ungeklärt

• Berufs-Bezeichnung: teilweise „Assistenzpädagoge“, teilweise Freizeit- und Assistenzpädagog/in, …
• Ferienbetreuung
• Gehaltsschema wurde noch immer kein neues übermittelt. Geplant ist, erstmals am 12.9. darüber zu sprechen. Das Ministerium hat aber (mündlich) zugesagt, dass das ursprünglich angedachte nicht umgesetzt werden wird.
• Alle Aspekte des möglichen Übergangs sind noch offen: bisherige Zulagen und Vordienstzeiten sowie der Umgang mit aktuellen Arbeitszeitregelungen, Karenzen, Elternteilzeit,…

Unsere Roten Linien

Auch wenn im Rahmen der bisherigen Proteste kleinere Erfolge erreicht werden konnten, wissen wir, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben. Neben vielen offenen Punkten, liegen auch die Vorstellungen davon, was sinnvolle und gute Arbeitsbedingungen in der Freizeitpädagogik betrifft bzw. das ganze Konzept der Assistenzpädagogik weit auseinander. Deshalb ist es für uns auch wichtig, klare rote Linien aufzuzeigen:

• Nein zur Bezeichnung und zum Tätigkeitsprofil „Assistenzpädagoge“
• Freizeitpädagogik muss überall hinein und anerkannt werden als eigenständige und gleichberechtigte Profession
• Kein Zwang zu Lehrtätigkeit (Ergänzungsübungen)
• Keine Lernstunden alleine
• Ausbildung muss bei neuen zusätzlichen Inhalten verlängert werden, keine Streichung von bisherigen Inhalten
• Keine Verpflichtung zu Matura oder Maturaniveau (C1)
• Keine Verschlechterungen bei Gehalt, Arbeitszeit und allem anderen
• Unser Forderungskatalog bleibt aufrecht!

Ohne Druck wird sich (zu) wenig bewegen

Die Tatsache, dass es mittlerweile überhaupt zu Verhandlungen gekommen ist, und auch von einigen der Vorhaben abgerückt wurde, ist ein konkretes Ergebnis unseres gemeinsamen Drucks, den wir vor Schulschluss über unsere Aktionen und Streiks aufgebaut haben. Wir haben also gesehen: das ist unser Hebel, mit dem wir etwas bewirken können!

Kurze Einschätzung der Lage:

• Ohne weiteren Druck wird es nicht gehen – es ist nicht realistisch, dass wir uns ausschließlich am Verhandlungstisch durchsetzen können. Wir sind viele und das ist unsere Stärke! Deshalb gehen wir davon aus, dass wir auch über den Herbst hinaus erneut Arbeitskämpfe führen werden müssen.
• Die Grundbedingungen unseres Bereichs werden jetzt auf Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte, geregelt: es ist also ein guter Zeitpunkt, um in die Offensive zu gehen.
• Wir müssen Diskussionen führen: Was brauchen wir, was wollen wir? Was sind wir bereit, dafür zu tun?
• Wir können verlieren, aber auch viel gewinnen: deshalb brauchen wir Solidarität, Geschlossenheit und Durchhaltevermögen

Wie geht’s nun weiter?

Nächste Vorhaben:

• Wir sollen alle weiterhin über die Situation informieren (Bekanntenkreis, Schule, Elternabende) – unsere Petition läuft weiter! Gerade nach den Sommerferien muss daran erinnert werden, dass die Auseinandersetzung noch immer aktuell ist.
• Wir wählen Teamdelegierte, die mit ihrem Team reden sollen – so kann eine möglichst breite Meinungsbildung und Diskussion im gesamten Betrieb stattfinden. Die Teamdelegierte sind alle in die Kommunikation mit dem Streik- und Aktionskomitee eingebunden.
• 12.9. Verhandlungsrunde mit dem Ministerium
• 14.9. Betriebsversammlung der Team-Delegierten (Direkte Information aus den Verhandlungen und Beschluss weiterer Forderungen)
• 18.9. Österreichweite Konferenz von Betriebsrät:innen aus der Freizeitpädagogik
• 20.9. Betriebsversammlung am Vormittag (u.a. Beschluss wie es weiter geht)

…mit mehr Details zu den geplanten Versammlungen und Aktionen melden wir uns noch!