KV-Abschluss: Stellungnahme des Betriebsrats

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In der Nacht vom 27. auf den 28. November wurde unser neuer Kollektivvertrag (Sozialwirtschaft Österreich, SWÖ) für rund 130.000 Beschäftigte in ganz Österreich mit Gültigkeit ab 1. Jänner 2024 abgeschlossen. Hier findest du alle BiM-relevanten Infos und eine Einschätzung des Betriebsrats dazu!

Gehaltsabschluss +9,2% ab 1.1.2024

Der Abschluss bringt ein Gehaltsplus von 9,2%. Auch die Zulagen und Zuschläge steigen um 9,2%. %. Der Abschluss liegt knapp (0,5%) über der für die Verhandlungen relevanten rollierenden Inflation*.

Wie hoch ist jetzt mein neues Gehalt?

Wie immer werden wir die neuen Gehaltstabellen auf der Betriebsrats-Homepage zur Verfügung stellen. Das wird aber noch etwas dauern.

In der Zwischenzeit kannst du dir in zwei Schritten dein neues Gehalt selber ausrechnen:

Verbesserungen im Rahmenrecht

Neben Verbesserungen in Bereichen, die in der BiM nicht vorkommen wie z.B. bei der Nachtarbeitsbereitschaft, Rufbereitschaft oder bei Frühförder:innen, Trainer:innen, Fachschlüsselkräfte, Hebammen, Klinische- und Gesundheitspsycholog:innen, haben sich für uns im sogenannten Rahmenrecht folgende Änderungen ergeben:

  • Anschlusskarenz künftig auch schon nach 22. Lebensmonat des Kindes möglich, bis zum 3. Lebensjahr (wichtig wegen Neuregelung der Karenz durch die Regierung)
  • Lineare Umreihung auch bei Nostrifizierung
  • Volle Anrechnung von facheinschlägigen Vordienstzeiten und für den Urlaubsanspruch beim gleichen Arbeitgeber
  • Anspruch auf volle Sonderzahlung bei Arbeitsunfall
  • Altersteilzeitanspruch ab 14,8 Stunden Wochenarbeitszeit (statt 16 Mindest-Stunden)

Arbeitgeberforderungen abgewehrt

Seitens der Arbeitgeber wurde eine ganze Reihe an Verschlechterungen gefordert, die erfolgreich abgewehrt werden konnten. Sie wollten unter anderem:

  • Nur die Inflationsrate abgelten
  • Einen längeren Durchrechnungszeitraum auch ohne Betriebsrat
  • Eine Jahresdurchrechnung in Kinderbildungseinrichtungen, auch wenn diese die Schließzeiten verringern
  • Keine Mehrstundenzuschläge (im Quartal) in der Vollen Erziehung zahlen
  • Eine Jahresdurchrechnung für die persönliche Assistenz
  • 12 Stunden Normalarbeitszeit bei Gleitzeit

Unsere Einschätzung: Ein Abschluss ohne tiefgreifende Verbesserungen

Angesichts der massiven Teuerung war ein Inflations-Ausgleich bzw. ein Abschluss über der Inflation für viele Kolleg:innen ganz zentral – das zeigt sich auch an einer Vielzahl an Rückmeldungen, die wir erhalten haben. Betrieblich gehen die Einschätzungen aber von Zufriedenheit bis Wut. In der Öffentlichkeit und seitens der Gewerkschaften wird ein überwiegend positives Urteil gefällt – auch im Vergleich zu anderen KV-Abschlüssen (z.B. Öffentlicher Dienst mit 9,15%, hier allerdings mit einem finanziellen Mindestbetrag, der bis zu 9,71% ergibt!).

Für uns ist klar: Wir und die gesamte Branche bräuchten einen Durchbruch und wesentliche Verbesserungen unserer Arbeitsbedingungen. Das ist dieser KV-Abschluss nicht! Unsere Branche verdient noch immer um 22% weniger als der Durchschnitt in Österreich. Es ist für uns auch unverständlich, warum kein finanzieller Mindestbetrag verhandelt wurde. Beim letztjährigen KV-Abschluss war das möglich und hätte auch heuer gerade bei den niedrigen Verwendungsgruppen eine prozentuell höhere Steigerung erwirkt. Ebenfalls unter den Tisch gefallen sind die Forderungen nach einer Arbeitszeitverkürzung: 35-Stunden-Woche, mehr Urlaub etc.

Es zeigt sich zum wiederholten Mal: Ohne die Bereitschaft großer Teile der Branche und der Gewerkschaft zu einem größeren Arbeitskampf, gibt es keine Chance auf eine echte Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Sozial- und Gesundheitsbereich.

Deutlich sichtbar: Erfolge der Kampfbereitschaft

Wir sehen es allerdings auch als einen Erfolg unseres gemeinsamen Einsatzes der letzten Jahre, dass das ursprüngliche Angebot der Arbeitgeber (im Vergleich zu anderen Branchen) relativ hoch war und wir es noch steigern konnten. Unser Druck hat also gewirkt – auch wenn mehr drinnen gewesen wäre! Wir haben in einer Situation mit enorm hoher Belastung, Krankenstands-Wellen, Vorweihnachtsstress und mit der zusätzlich über uns schwebenden Verhandlung mit der Regierung gezeigt, dass wir uns gemeinsam für bessere Bedingungen einsetzen.

Wir wissen: Je mehr Gewerkschaftsmitglieder in einer Branche sind, desto besser fallen die Abschlüsse aus. Und: je mehr kritische und kämpferische Kolleg:innen in einer Gewerkschaft sind, desto mehr Druck kann von unten erzeugt werden! Dementsprechend müssen wir die Gewerkschaften dringend weiter von unten verändern, damit sich oben etwas tut! Dafür setzten sich Jahr für Jahr auch mehrere Belegschaften im Sozialbereich hartnäckig ein.

Wachsende Minderheit: Streikbeschlüsse in der gesamten Sozialwirtschaft

Zahlreiche Belegschaften in der Sozialwirtschaft hatten Streikbeschlüsse gefällt. Sie haben damit klargemacht, dass noch weitere Schritte und ein höherer Abschluss möglich gewesen wären.

Es sind tausende Kolleg:innen in ganz Österreich, die allen Widrigkeiten zum Trotz gemeinsam dazu entschlossen gewesen wären, die Arbeit niederzulegen und das auch an ihrem Arbeitspatz, in ihren Teams, in den Stationen, Beratungsstellen, Schulen, WGs usw. organisiert haben, die bereit gewesen wären, einen Gehaltsabzug wegen Streik für einen höheren KV-Abschluss in Kauf zu nehmen. Im riesigen Sozialbereich sind diese Belegschaften zwar noch in der Minderheit, aber ihre Zahl wächst.

Wir wollen ein riesengroßes Dankeschön an die rund 1.400 Kolleg:innen von 125 Standorten richten, die sich für den dann doch abgesagten Streik am 29.11. gemeldet haben! Trotz der ohnehin schon sehr belastenden Situation an den Standorten, die sich durch die aktuellen Krankheitswelle noch verschärft hat, und unseren Kämpfen auf „zwei Baustellen“ mit den Verhandlungen rund um die Schulrechtsnovelle, ist das ein ganz klares und starkes Zeichen! Leider scheut der größere Teil unserer Gewerkschaft und der Branche (immer noch) vor einem offensiven Kampf für Verbesserungen zurück. Doch jene, die bereit sind in den Betrieben Druck von unten zu organisieren, werden mehr.

Das hat sich auch in der Abstimmung über den KV-Abschluss gezeigt: mit 27 Pro- und 16 Gegen-Stimmen wurde der Abschluss vom großen Verhandlungsteam (bestehend aus Betriebsrät:innen aus ganz Österreich) angenommen. 

Urabstimmung zum KV-Abschluss

Wir setzen uns innerhalb der Gewerkschaft dafür ein, dass diejenigen, die von dem Kollektivvertrag direkt betroffen sind, auch das letzte Wort haben sollen. Alle Kolleg:innen in der Sozialwirtschaft sollten darüber abstimmen können, ob ein Abschluss angenommen wird oder ob sie weiter kämpfen wollen. Beim SWÖ-Kollektivvertrag gibt es diese Möglichkeit (anders als z.B. bei den Kolleg:innen der Eisenbahnen oder den Privatkrankenanstalten) noch nicht – wir fordern sie aber immer wieder ein. Deshalb organisieren wir zusammen mit anderen Betriebsräten aus der Branche eine symbolische Urabstimmung, um die Meinung aller abbilden und dem gewerkschaftlichen Verhandlungsgremium die Rückmeldungen übermitteln zu können. Die Abstimmung befindet sich im Moment noch in Ausarbeitung – sobald sie vorliegt, werden wir sie ausschicken!

*Bei KV-Verhandlungen wird als Ausgangpunkt immer die Jahresinflation zu Verhandlungsbeginn festgelegt.

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