Wir – sind – streikbereit!

Für die Wirtschafts- und Sozialpolitische Zeitschrift der AK Oberösterreich (WISO) berichtet unsere Betriebsrats-Vorsitzende Selma Schacht über betriebliche Organisierung von Unten.

Aus: WISO 3/2023

Selma Schacht ist Betriebsratsvorsitzende der Bildung im Mittelpunkt (BiM) GmbH in Wien, Gewerkschafterin und Arbeiterkammerrätin. Seit vielen Jahren ist sie Lernende und Lehrende für Organizing im Sinne von Machtaufbau von unten im Betrieb als Gegenmodell zu sozialpartnerschaftlicher Hierarchie.

Die Belegschaft der BiM in Wien ist schon lange dafür bekannt, aktions- und streikaffin zu sein. Eine Folge – und nicht die Voraussetzung dafür – ist der, für den Sozialbereich sehr hohe, gewerkschaftliche Organisationsgrad von 50% in dem Betrieb mit derzeit rund 2.700 Angestellten. Doch dieses Bewusstsein, Interesse und Aktivitätspotential kommt nicht von ungefähr. Seit über zwei Jahrzehnten legt das Betriebsratsteam den Fokus auf die maximale Einbindung der Kolleg:innen durch offene und umfassende Information, von Beginn an auch bei Verhandlungsprozessen und Vorhaben, auf die höchstmögliche Mitbestimmung durch betriebsweite Abstimmungen u.a. über jede Betriebsvereinbarung und regelmäßige Befragungen über Themenbereiche sowie die Mitgestaltung durch oftmalige Möglichkeiten zum Zusammentreffen mit dem Betriebsratsteam wie auch weitere Basisgremien wie Betriebsgruppe, Aktions- und Streikkomitee.

Auf diese Voraussetzungen traf nun die Meldung einer drohenden Gesetzesänderung durch das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung, die massive Verschlechterungen für die schulische Freizeitpädagogik mit sich bringen würde.

Unter der Hand bekam der Betriebsrat einen Entwurf für eine Gesetzesnovelle zugespielt, der bedeutet hätte, dass alle derzeit privat beschäftigten Freizeitpädagog:innen in den öffentlichen Dienst überführt werden sollten (andre Berufsgruppen wie Büropersonal oder Pflegeassistent:innen waren gar nicht erwähnt). An sich für fortschrittlich denkende Menschen nichts grundsätzlich Negatives. Doch die Auswirkungen des ursprünglichen Entwurfs wären fatal: bis zu minus 19% Gehalt, dafür Erhöhung der Normalarbeitszeit von 37 auf 40 Stunden und eine massive Ausweitung des Tätigkeitsfelds und Verantwortungsbereichs bei gleichzeitiger Degradierung zum „Assistenzpädagogen“ (im Original dezidiert nicht geschlechtergerecht formuliert). Und natürlich: Die Auflösung aller bisherigen privaten Trägerbetriebe und auch der betriebsrätlichen sowie gewerkschaftlichen Vertretung durch GPA und AK.

Schockmoment: zum Planen genutzt

Noch im Schockmoment begannen die Planungen für den Widerstand gegen diese Vorhaben der Bundesregierung. Kontakte wurden angezapft um mehr zu erfahren, eine Krisensitzung mit GPA, AK und ÖGB wurde in Windeseile einberufen, eine eigentlich für ganz andre Themen geplante Betriebsratsklausur wurde kurzerhand komplett umgestaltet. Die Angst war groß, dass die Gesetzesänderung noch vor der parlamentarischen Sommerpause durchgedrückt wird. Sehr rasch stand also fest: So nicht! Und dies wurde mit der Ergänzung „Freizeitpädagogik bleibt!“ zum Schlachtruf gegen die Gesetzesnovelle. Für das Betriebsratsteam war klar, dass die Belegschaft so schnell und so umfassend wie möglich informiert werden muss, jedoch auch schon erste Perspektiven formuliert sein müssen um Handlungsmöglichkeiten für die Kolleg:innen aufzuzeigen. So verfasste der Betriebsrat eine erste Stellungnahme zur Gesetzesnovelle, stellte ein Forderungsprogramm auf und entwarf parallel dazu einen Aktions- und Eskalationsplan. Die Richtung war: In die Offensive gehen, um nicht überrollt zu werden. Die erst wenige Wochen davor mit dem Bereich betraute GPA-Sekretärin Julia Ilger machte sich innerhalb kürzester Zeit mit der Thematik Schulische Freizeitpädagogik vertraut und organisierte eine (neue) österreichweite Vernetzung der Betriebsrät:innen, die sich jede Woche online austauschte.

Auch wenn die Erschütterung tief saß und bei vielen für schlaflose Nächte und massive Zukunftsängste sorgte, so war die spontane Aussage eines Kollegen doch programmatisch: „Da hat sich die Regierung den falschen Gegner ausgesucht. Wenn das wer verhindern kann, dann wir.“

Wir sind hier, wir sind laut!

Zwischen Veröffentlichung der Regierungspläne durch den Betriebsrat und der ersten Betriebsversammlung lagen nicht einmal 48 Stunden. Obwohl für viele zu einem Gutteil in der Freizeit, strömten trotzdem über 1.000 Kolleg:innen in eine Location, die das Betriebsratsteam in Windeseile gefunden und technisch ausgestattet hatte: Die Versammlung wurde live vom größten Hörsaal in zwei weitere vollbesetzte Säle übertragen. Die Möglichkeit von Fragen sowie das Einbringen von Inputs und Aktionsideen wurde schon im Vorfeld durch eine Onlineplattform ermöglicht. Auf der Versammlung selbst waren QR-Codes aufgehängt, über die man weitere Fragen, Befürchtungen und Anregungen an den Betriebsrat übermitteln konnte. Die Gefühlslage der Kolleg:innen waren geschockt, verängstigt und gleichzeitig eindeutig kampfbereit. Wichtig war und ist uns, auch in solch einer Situation: Alle über alles informieren, alle in alles einbinden.

Auch der Geschäftsführer der BiM hatte einen kurzen Auftritt – eine für den auch von innerbetrieblichen Auseinandersetzungen geprägten Betrieb höchst ungewöhnliche Situation auf einer Betriebsversammlung. Angesichts der drohenden Abschaffung der Freizeitpädagogik sprach er der Belegschaft aber öffentlich seine Unterstützung aus.

Der Eskalationsplan des Betriebsrats sah vor, auf der Betriebsversammlung Aktionen festzulegen, Proteste & Streikmaßnahmen zu beschließen und ein aktives Streikkomitee einzusetzen.

Wir konnten dabei auf mehrere, schon bestehende Säulen aufbauen:

• Auf das zu diesem Zeitpunkt schon seit über einem Jahr bestehende betriebliche Aktionskomitee, wo Betriebsrät:innen, Ersatzbetriebsratsmitglieder und aktive Kolleg:innen gemeinsam tätig waren und schon innerbetriebliche Aktionen gesetzt hatten
• Auf die innerbetriebliche und gesellschaftliche Konfliktbereitschaft der Belegschaft und die in den letzten Jahren schon öfters unter Beweis gestellte Entschiedenheit, Arbeitskämpfe auch gegen Widerstand zu führen
• Auf das über die Jahre gesammelte und angewandte Wissen über die Organisation politischer Aktionen, Versammlungen, Demonstrationen und Großevents sowie von betrieblichem Organizing innerhalb des Betriebsratsteams
• Auf die bestehende Vernetzung mit anderen Berufsgruppen, Elternvereinen, anderen Personalvertreter:innen, politischen und kulturellen Akteur:innen
• Auf das Wissen und die Praxis einer eigenständigen Öffentlichkeits- und Pressearbeit, die uns unabhängig von gewerkschaftlichen Vorgaben und Rücksichten macht 

Das schnelle „von Null auf Hundert“ war auch deshalb möglich, weil sich viele im Betriebsratsteam schon oft und eingehend mit Versammlungs- und Streikrecht sowie Aktionspraxen auseinandergesetzt hatten und da, auch gegen Widerstand innerhalb der Gewerkschaft, eigene und Standards gesetzt hatten. So gehört es mittlerweile zur Selbstverständlichkeit, eine Betriebsversammlung im öffentlichen Raum stattfinden zu lassen, oder wird die „Streitfrage“ ob man denn nur am Arbeitsplatz streiken dürfe mit der Organisation von Streikdemonstrationen beantwortet.

Die Abstimmungsfragen auf der Versammlung wurden mit überwältigender Mehrheit angenommen: Bist du dafür,

• …dass wir Proteste, Kampfmaßnahmen und Streiks durchführen, damit diese Schulgesetz-Novelle jetzt so nicht kommt?
• … dass das Streik-Komitee aus dem Aktionskomitee & weiteren Kolleg:innen, die aktuell darin aktiv werden wollen gebildet wird
• … dass das Aktions-/Streikkomitee gemeinsam mit dem Betriebsrat das grundsätzliche Mandat bekommt, die vielen Vorschläge für Aktionen und Streikformen (mehrtägig, Streik am Standort, Rollstreik, …) zu organisieren und der Belegschaft konkret vorzuschlagen?

Konkret mit Terminen wurde eine Arbeitsniederlegung mit öffentlicher Protest-Betriebsratsversammlung und eine Aktionswoche mit einem wienweiten ganztägigen Streiktag beschlossen. Die wenigen vereinzelten Gegenstimmen resultierten vor allem daraus, dass manchen Kolleg:innen die vorgeschlagenen Proteste nicht weit genug gingen.

Selbstorganisiert stärker werden!

Uns war dabei bewusst, dass wir zwei Probleme zu lösen hatten: Einerseits die begrenzten Energie- und Zeitressourcen, alles zentral zu planen und umzusetzen. Andererseits die Offensichtlichkeit der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, mit denen die Kolleg:innen im Betrieb unterwegs waren. Manche schon „alte Hasen“ und gewohnt, arbeitsbezogenen Proteste zu organisieren und am Schulstandort durchzuführen, andere gerade frisch im Betrieb und noch damit beschäftigt, sich im neuen Job zu orientieren. Da die Aktivist:innen, die auch in anderen Zusammenhängen schon unterschiedlichste Praxen angewandt hatten, dort die Beschäftigten, die noch nie in ihrem Leben auf einer Demo waren.

So legten wir die Entscheidung, wer was zusätzlich oder auch nicht macht, in die Hände der Kolleg:innen selbst. Streikkomitee & Betriebsrat riefen dazu auf, dass alle Teams (jeweils an den über 140 Schulstandorten und in den Abteilungen der Zentrale) in einer Aktionswoche eigenständig Aktionen gegen die Schulrechtsnovelle organisieren. Den Aktionszeitpunkt und die Aktionsform beschließt das Team eigenständig. Das Ziel der Aktionen war, möglichst viele Eltern und Lehrerkolleg:innen sowie die breite Öffentlichkeit über die katastrophalen Folgen einer Abschaffung der Freizeitpädagogik zu informieren und sensibilisieren.

Mit einem Rollstreik, bei dem an jedem Tag andere Schulstandorte bestreikt wurden, konnten Eltern und Kinder sowie Lehrer:innen und Schulleitungen informiert und einbezogen werden – und große Teile der Belegschaft mussten organisatorische Verantwortung im eigenen Kampf übernehmen. Jedes Team entschied sich eigenständig für die für sie passende Aktivität. Betriebsrats und Streikkomitees standen beratend zur Seite, umgesetzt werden musste mit den Kolleg:innen und Ressourcen vor Ort. Unzählige öffentliche Aktionen – von der Dekoration der Standorte über Infostände und Unterschriftenaktionen bis hin zu Kundgebungen und Demonstrationen – wurden organisiert. In allen 23 Bezirken Wiens war der Streik spürbar, in tausenden Gesprächen wurden Menschen direkt informiert. In hunderten Fällen wurden sie von Unbeteiligten zu Unterstützer:innen. Dass die Öffentlichkeit gegenüber einem Streik in einem empfindlichen Bereich (es geht um Kinder!) größtenteils wohlgesonnen blieb, war die gemeinsame Leistung von über 2.000 Kolleg:innen. Die Verantwortung für die Streikaktionen lag somit neben Betriebsrat und Streikkomitee zugleich auch maßgeblich in den Händen von über 140 Teams.

Ergänzt wurde dies durch einen eintägigen Vollstreik, der sich am 15.Juni mit einem österreichweiten Bildungsaktionstag von Lehrer:innen und Elterninitativen vereinigte. Dies erreichte eine ungewohnte Breite der Kampagne und ein beachtliches Medienecho. Auch in den Bundesländern und weniger organisierten Betrieben fanden mit Unterstützung der GPA Betriebsversammlungen,  Aktionen und Streiks statt.

Erstes Streikziel wird erreicht: Widerstand wirkt!

Nach der fulminanten Aktions- und Streikwoche und der selbst geschaffenen Medienpräsenz konnte gerade rechtzeitig vor Schulschluss ein erster Durchbruch verkündet werden:  Das Bildungsministerium erklärte sich bereit, mit GPA und Betriebsrät:innen aus der Freizeitpädagogik aus ganz Österreich offizielle Verhandlungen aufzunehmen. Damit war auch klar und als erster Etappenerfolg erreicht: Der Gesetzesentwurf ist zwar nicht vom Tisch, wird aber vor der Sommerpause nicht mehr in den Nationalrat eingebracht. Immens wichtig für tausende Beschäftigte, bevor sie ihren Jahresurlaub in den Sommerferien antraten.

Ein langer Atem durch Verantwortung auf vielen Schultern

Vor dem Sommerloch hielt das Aktions- und Streikkomitee den Kontakt zu den Standort-Teams über so genannte Kontaktpersonen, die sich beim Komitee gemeldet hatten und ihre Kontaktdaten dafür zur Verfügung stellten. Eine sinnvolle Maßnahme, um kurzfristig eine direkte Kommunikationsschiene zu den Kolleg:innen zu eröffnen. Doch das System musste verbessert werden: Nicht überall hatte sich jemand gemeldet, vielen war ihre Rolle und ihre Aufgaben nicht klar, und das Kontaktnetzwerk war eher auf Ein-Weg-Kommunikation als auf kollektive Meinungsbildung ausgerichtet.

So wurde bei einer Online-Betriebsversammlung zu Schulbeginn ein neues System implementiert: Die Wahl von sogenannten „Team-Delegierten“, damit eine möglichst breite Meinungsbildung und Diskussion im gesamten Betrieb stattfinden kann. Team-Delegierte sind für die Koordination und Kommunikation zwischen Streik-/Aktionskomitee und ihrem Team verantwortlich und sollen ihr Team bei Treffen vertreten. Dazu muss es im Team auch die Bereitschaft geben, Delegierte wo notwendig zu entlasten, damit sie ihre Aufgabe wahrnehmen zu können. Die Rolle und Aufgaben der Team-Delegierten:

• Die Team-Delegierte wird von ihrem Team demokratisch gewählt
• Die Funktion der Team-Delegierte ist freiwillig und geht nicht vom Dienstgeber aus
• Die Team-Delegierte ist den Interessen ihres Teams verpflichtet
• Die Team-Delegierte führt eine „Team-Karte“ um den Überblick über ihr Team zu behalten
• Die Team-Delegierte vertritt ihr Team bei Delegierten-Versammlungen
• Die Team-Delegierte erhält über einen SMS-Verteiler aktuelle Informationen aus dem Aktions- und Streikkomitee, um sie an ihr Team weiterzugeben.
• Jede Team-Delegierte hat eine fixe Koordinatorin / Ansprechperson im Streikkomitee

Resumee: Selbsttätigkeit und Selbstermächtigung statt Stellvertreterpolitik

Der Arbeitskampf ist ein Lehrstück dafür, dass Belegschaften den Plänen der „Großen und Mächtigen“ nicht wehrlos gegenüberstehen, und dass Streiks nicht nur im klassischen „Kernfeld KV-Politik“, sondern auch als politische Streik geführt werden können. Nach dem betrieblichen Streikbeschluss wurde von der GPA die Streikfondsfreigabe beim ÖGB beantragt, welche innerhalb kurzer Zeit beschlossen wurde. Die unglaubliche Dynamik, die der Streik der Freizeitpädagog:innen erreicht hat, beruht auf der Einbindung und entfesselten Aktivität enorm vieler Kolleg:innen – im Bündnis mit jenen, mit denen wir im Sozial- und Bildungsbereich arbeiten. Damit haben wir einerseits für die Sache selbst Erfolge erzielt (zu Redaktionsschluss liefen die Verhandlungen mit dem Bildungsministerium noch). Andererseits sind die Folgen einer so geführten Auseinandersetzung viel weitreichender: Tausende KollegInnen stehen vor der Entscheidung: Streik oder Nicht-Streik, erwägen die Erfolgsmöglichkeiten des Streiks und seine richtige Führung, gewinnen Einsichten in ihre kollektive Kraft als Arbeitende und in gesellschaftliche Zusammenhänge, haben Urteile zu fällen die sie zum Handeln entsprechend der eigenen Interessen befähigen, gewinnen praktische und organisatorische Erfahrungen, machen neue Erfahrungen mit sich und anderen, bilden neue Fähigkeiten aus, erweitern ihr gesamtes Handlungsrepertoire, erleben die Kraft der Solidarität und entwickeln neues Selbstbewusstsein. Darin brechen zugleich die Inadäquatheiten ihres Alltagsdenkens und ihre in der Regel keineswegs stimmige Weltanschauungen auf und öffnen sich neuen Einsichten und Möglichkeitsbedingungen der massenhafteren Entwicklung von – in traditioneller Begrifflichkeit gesprochen – Klassenbewusstsein.

Von Betriebsratsgremien und Gewerkschaften braucht es dafür die Ermutigung und die Ermöglichung für Kolleg:innen, aktiv zu werden, eine klare Offenheit ohne Geheimnisse, die Bereitstellung genügender Ressourcen und die Anwendung mutiger Taktiken.