Am Donnerstag den 7. März 2024 fand eine Österreichweite Betriebsrät:innen Konferenz zum Thema Freizeitpädagogik statt. Da nicht alle Betriebsrät:innen persönlich dabei sein konnten, wurde sie als Online-Konferenz abgehalten.
In der vorangegangen Betriebsversammlungen am 5. März 2024 haben wir euch diese angekündigt. Zuvor führten wir in der BIM intern noch eine Urabstimmung zum Vorschlag des Ministeriums durch. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für die zahlreiche Teilnahme an dieser Abstimmung! Das Ergebnis von 94% Nein-Stimmen und 6% Ja-Stimmen, ist für uns als BiM-Betriebsrät:innen der klare Auftrag, diesem Vorschlag nicht zu zustimmen.
Wir hatten euch ja erzählt, dass bei dieser Betriebsrät:innen Konferenz darüber abgestimmten werden würde ob wir gemeinsam mit unserer Gewerkschaft GPA dem Vorschlag des Ministeriums zustimmen oder nicht. Da aber der Informationsstand der Betriebsrät:innen in den Bundesländern noch sehr gering war (viele hörten das Ergebnis der Verhandlungen zum ersten Mal) und bis dato noch immer kein schriftliches Angebot des Ministeriums vorlag, wurde gemeinsam entschieden die Abstimmung zu vertagen, um das schriftliche Angebot des Ministeriums abzuwarten. Außerdem wollen auch die Betriebsrät:innen der anderen Träger in den Bundesländern nun den Stand der Dinge mit den Mitarbeiter:innen dort diskutieren und auch darüber abstimmen lassen wir bei uns in der BiM.
Wie ihr euch vielleicht erinnert, haben wir euch gesagt das dass Ministerium bei einem Nein der Gewerkschaft und Betriebsrät:innen zugesichert hat diesen Plan nicht weiter zu verfolgen. Genau dies ist ein wichtiger Punkt, warum wir das schriftliche Angebot abwarten wollen. Denn wenn nach einem Nein der Gewerkschaft GPA das Ministerium seine Pläne doch umsetzten will, sind wir durch den Wortbruch des Ministeriums in einer noch stärkeren Position, die auch medial dann gut transportiert werden kann. Für diesen Fall hat bereits die Gewerkschaft ihre Unterstützung bei Kampfmaßnahmen zugesichert. Wir warten also nicht ab, weil wir „untätig“ wären, sondern weil es taktisch so besser ist.
Dies bedeutet aber nicht, das bis nichts zu tun ist, ganz im Gegenteil! Noch vor den Osterferien werden wir die Unterschriften unserer Petition an das Ministerium übergeben, um damit nochmals unsere Forderungen und Ablehnung gegen die Pläne des Ministeriums und dieser Bundesregierung öffentlich zu machen. Die Petition wurde bereits von über 18.000 Menschen unterzeichnet, das ist eine ganz schöne Menge, die nicht ignoriert werden kann.
Weil die Bedingungen für unseren betrieblichen Aktionsplan sich dadurch verändert haben, hat das Aktions- und Streikkomitee den Zeitplan daran angepasst: Die Aktionswoche Mitte April wird dadurch zur „Info-Aktionswoche“ ohne Arbeitsniederlegung. Die geplanten dezentralen Protest-Aktionen und ein wienweiter Streik finden – mit einer Vorlaufzeit von ca. zwei Wochen – an einem Tag X statt, sobald das Ministerium versucht, die Pläne gegen unseren Willen durchzubringen.
Die Ziele der Info-Aktionswoche von 8.-12.4. sind alle nochmal zu informieren, worum es geht (unsere Kolleg:innen, Lehrer:innen, Eltern, …). Mit extra gestalteten Postkarten werden Rückmeldungen eingesammelt. Mehr Infos schicken wir noch aus bzw. gehen auch genauer an die Teamdelegierten.
Wir als Betriebsrät:innen der BiM bleiben für euch weiterhin am Ball und werden unser Möglichstes geben um unsere gemeinsamen Interessen als Mitarbeiter:innen der BiM zu vertreten!
