Informiere dein Team: Frist für die Regierung, sonst Streik!
Liebe Teamdelegierte und stellvertretende Teamdelegierte,
Trotz Versprechen des Bildungsministeriums gab es seit der letzten Verhandlungsrunde (im Februar) weder Infos noch Kontakt zu uns oder der GPA. Auf die Übergabe von 18.000 Unterschriften wurde nicht reagiert. Auf der anderen Seite hat der Bildungsminister fälschlicherweise behauptet, es gäbe “laufende Gespräche” und er hofft, dass in den nächsten Wochen bei den Verhandlungen ein Durchbruch erzielt werden könne.
Wir leben nun seit fast einem Jahr in Unsicherheit. Deswegen fordern wir von der Regierung endlich Klarheit und eine sichere Zukunft!
Frist für die Regierung: Kein Gesetz vor den Neuwahlen im Herbst!
Anfang Mai werden wir der Bundesregierung eine Frist (13.5) setzen.
Sie sollen garantieren, dass es keine verschlechternde Reform der Freizeitpädagogik vor den Neuwahlen geben wird. Sonst treten wir in den Streik. Ob und welche Antwort wir bekommen haben, darüber informieren wir in einer Online-Betriebsversammlung am 14.5. (von 10.00-11.00 Uhr)
Wenn nötig: Warnstreik am 22.5.
Am 22.5. ist der Jahrestag unserer Veröffentlichung der Reformpläne zur “Assistenzpädagogik”. Ein Jahr Unsicherheit ist genug. An diesem Tag werden wir mit einem halbtägigen Warnstreik (Demotreffpunkt 15.00,) zeigen, dass wir es ernst meinen. Wir zeigen gleichzeitig den betroffenen Eltern und der Öffentlichkeit, dass wir nicht leichtfertig streiken, sondern nur wenn absolut notwendig (daher zuerst ein Warnstreik mit Notdienst).
- Falls wir endlich eine positive Antwort bekommen, findet der Warnstreik nicht statt.
- Wenn die Regierung unsere Forderung nicht erfüllt, planen wir im Juni mehrere Streik- und Aktionswochen gegen die verantwortlichen Regierungsparteien. Diese stehen dann mitten im Wahlkampf und unter großem Druck.
Plan im Team erklären & Streikbereitschaft für Warnstreik melden!
Bitte bespreche rasch in der nächsten Teamsitzung das geplante Vorgehen mit deinem Team. Melde dich dann bei deiner/deinem Koordinator:in und gibt Bescheid: Ist dein Team am 22.5. grundsätzlich streikbereit?
Die Vorbereitungen für den Warnstreik mit Information an die Schulleitungen, Elternbrief und Medien beginnen ab 2.5. Du erhältst dann weitere Informationen. Bei Unklarheiten melde dich bei uns!
Warum sind diese Schritte notwendig?
- Die von uns erstreikten Verhandlungen über die Reform sind von der Regierung verschleppt worden– sie endeten nicht mit einer Einigung, sondern mit einem letzten – schlechtem – Angebot der Regierung.
- Die Reformpläne konnten in den Verhandlungen zwar abgemildert werden, sind aber immer noch keine Verbesserung. 94% der Beschäftigten in der BiM lehnen sie ab.
- Seit dem Ende der Verhandlungen am 22.Februar hat das Bildungsministerium es nicht einmal geschafft, das letzte Angebot schriftlich zu übermitteln – trotz mehrfacher Zusagen.
- Derzeit wird ein Gesetz vor den Wahlen von Tag zu Tag unwahrscheinlicher. – Dennoch brauchen wir die Sicherheit, dass die Regierung nichtkurz vor oder in den Sommerferien ein verschlechterndes Gesetz beschließt.
- Ein Jahr Zukunfts Unsicherheit ist genug – wir wollen jetzt Klarheit!
Postkartenaktion: gegebenenfalls weiterführen!
An einigen Standorten laufen noch die Postkartenaktionen oder werden jetzt begonnen. In diesem Fall bitte weiterführen: Jede Aktion hilft, um den Druck zu erhöhen, unser Umfeld zu informieren und Unterstützer:innen auf kommende Aktionen vorzubereiten.
Chantal, Can, Zilfinaz, Johanna, Ruth und Samuel
für das Aktions- und Streikkomitee
