Sehr geehrter Bildungsminister Martin Polaschek,
Sehr geehrter Bundeskanzler Karl Nehammer, sehr geehrter Vizekanzler Werner Kogler, sehr geehrter ÖVP-Nationalrats-Klubobmann August Wöginger, sehr geehrte GRÜNE-Nationalrats-Klubobfrau Sigrid Maurer!
Als Freizeitpädagog:innen an ganztägigen Schulen betreuen wir österreichweit Tag für Tag zehntausende Kinder. Dabei liegt uns die sportliche, musische und kreative Entwicklung der Kinder am Herzen und wir fördern mit täglichem Einsatz das soziale und schulische Lernen der Kinder. Dies stärkt ihre Persönlichkeit und verbessert damit auch ihre Zukunftschancen. Wir entlasten mit unserer Arbeit unzählige Eltern und ermöglichen ihnen, ihrer Arbeit nachzugehen.
Seit einem Jahr sind wir in Unsicherheit und haben Zukunftsängste: Am 22. Mai 2023 (!) wurden die Pläne Ihrer Regierung über die Reform unseres Berufsfelds veröffentlicht. Neben einer bundesweiten Vereinheitlichung (die wir begrüßen würden) waren auch große Verschlechterungen für uns vorgesehen, die sich auch auf die von uns betreuten Kinder negativ auswirken würden. Ohne unsere Einbeziehung waren diese Ideen bereits in einem Gesetzesentwurf verschriftlicht worden. Für uns war das ein Schock. Wir organisierten Proteste mit dem Ziel, eine Einbindung der Betroffenen zu erwirken: Mit Erfolg.
In acht Verhandlungsrunden von Betriebsräten aus der Freizeitpädagogik gemeinsam mit der Gewerkschaft GPA und der AK mit dem Bildungsministerium haben wir die Probleme unserer Sparte sowie der Novelle aufgezeigt und die Forderungen der Beschäftigten dargelegt. Trotzdem wurden diese nur teilweise berücksichtigt. Die Verhandlungen endeten am 22.Februar nicht mit einer Einigung, sondern mit einem einseitigen ‚letzten Angebot‘ des Bildungsministeriums.
Dieses „letzte Angebot“ enthält immer noch Verschlechterungen gegenüber der jetzigen Situation, auch wenn einige negative Punkte zurückgenommen wurden. Es drohen Verschlechterungen beim Einkommen (und das in einem Bereich mit extrem großem Personalmangel) und der Arbeitszeit und es bestehen großen Unklarheiten bezüglich des Betriebs-Übergangs. In einer Abstimmung unter 2700 Kolleg:innen in Wien sprachen sich 94% gegen die Reform in dieser abgemilderten, aber nach wie vor unausgereiften Form aus. Im März übergaben wir dem Ministerium eine von 19.000 Menschen unterzeichnete Petition, an der sich auch viele besorgte Eltern beteiligten. Über allen schwebt immer noch die Angst vor einem unausgereiften Gesetzesbeschluss kurz vor Ende dieser Legislaturperiode.
Herr Polaschek, Sie werden in der Kronenzeitung vom 26.4. zur Gesetzesnovelle folgendermaßen zitiert: „Das ist sehr unwahrscheinlich in dieser Legislaturperiode“. Nach einem Jahr der Unsicherheit brauchen wir aber keine Wahrscheinlichkeiten, sondern wollen Klarheit: Keine Reform mehr in dieser Legislaturperiode!
Eine solch massive Umstellung muss, wenn sie die ganztägigen Schulen nach vorne bringen soll, zusätzliche Ressourcen bereitstellen und die aktuellen Problembereiche der Novelle angehen. Und sie muss von den Beschäftigten mitgetragen werden – denn wir sind die Expert:innen des Alltags. Und unsere Belegschaften sind entschlossen, sich für die notwendigen Verbesserungen auch aktiv einzusetzen.
Wir erwarten eine schriftliche Rückmeldung oder eine öffentliche Klarstellung bis 13.5.24 dass kein Gesetz zur Freizeitpädagogik bis zum Ende der Legislaturperiode beschlossen wird. Sollte diese ausbleiben, wird es ab dem 22.5. zu Aktionen bis hin zu Streiks kommen! Ein Jahr der Unsicherheit ist zu viel der Belastung, zusätzlich zu unserer täglichen – erfüllenden, aber oft auch sehr anstrengenden – Arbeit mit und für die Kinder und Familien.
Unterzeichnet von:
Betriebsrat Bildung im Mittelpunkt GmbH, Wien * Aktions- & Streikkomitee BiM GmbH * Betriebsrat Kindernest gem. GmbH, Kärnten * Betriebsrat Städtische Tagesbetreuung Graz GmbH * Betriebsrat Verein Freizeitbetreuung, Salzburg * Betriebsrat OÖ Hilfswerk GmbH
Ergänzung 8.5.2024:
Betriebsrat Kinderfreunde Steiermark unterstützt Brief an die Bundesregierung!
Die mehr als 170 im Betrieb beschäftigten Freizeitpädagog:innen, die in der gesamten Steiermark unersetzliche Arbeit leisten, sind seit über einem Jahr in Zukunftsunsicherheit. Sollte die Regierung dem nicht nachkommen, sind gewerkschaftliche Maßnahmen im Betrieb geplant.
