Antwortbrief des Ministeriums

Rund zwei Stunden vor Mitternacht erreichte uns in der Nacht von Montag auf Dienstag das Antwortschreiben des Bildungsministeriums. Streik- und Aktionskomitee und Betriebsrat hatten erst nach der Betriebsversammlung Zeit, sich eingehender und gewissenhaft mit dem Brief und seinen Folgen zu beschäftigten. Hier fassen wir unsere Meinung zum Brief zusammen und stellen das Antwortschreiben zum Download zur Verfügung.

Es ist ein großer Erfolg unseres gemeinsamen und öffentlichen Drucks, dass wir nun – nach monatelangem Warten – eine schriftliche Information vom Ministerium bekommen haben! Das zeigt: Es zahlt sich aus, dahinter zu bleiben, klar und laut zu sagen, was wir wollen und nicht nur still zu halten.

Was steht nun in dem Brief?

1. Erfolg: Verhandlungen werden wieder fortgesetzt:

• Zugesagt wurde: das Ministerium wird „keine Schritte in Richtung einer gesetzlichen Umsetzung machen, ohne zuvor mit Ihnen bzw. dem Verhandlungsteam der GPA gesprochen bzw. Sie darüber informiert zu haben“. Außerdem haben wir nun schriftlich, dass es zu keiner Schnellaktion von Seiten des Ministeriums kommen wird: Das Ministerium wird „wieder mit dem Verhandlungsteam der GPA in Gespräche eintreten und von unserer Seite jedenfalls so transparent wie möglich agieren und sicher keine „Nacht und Nebel“- Aktionen starten.“
• Zum Thema Vor-, Nachbereitungszeit und Wochenarbeitszeit: „Wichtig: Zu diesem Punkt sind die Gespräche mit der GPA noch nicht abgeschlossen.“
• Das Ministerium bestätigt schriftlich, dass die Verhandlungen somit wieder aufgenommen werden. Es gibt noch keinen neuen Verhandlungstermin, diesen fordern wir ein. Dass das Einbringen eines Gesetzesentwurfs von der Zustimmung der GPA abhängig gemacht wird, ist hier aber nicht mehr formuliert.

2. Erfolg: Verhandlungsstand vom 22. Februar 2024 verschriftlicht:

• All jene Punkte, die wir als Betriebsratsgremien nach der letzten Verhandlungsrunde öffentlich gemacht und als Basis für die Urabstimmung in der BiM genutzt haben, liegen nun endlich schriftlich vor. Positiv ist, dass bei den Ergänzungsübungen klargestellt wird, dass der Einsatz nur gemäß den vorliegenden Qualifikationen erfolgen soll.
• Damit sind aber auch die Fragen, die wir in den bisherigen Verhandlungen gestellt haben, immer noch ungeklärt: Höheres Einkommen, Jobsicherheit, Entwicklungs- und Karrieremöglichkeiten: zu all dem haben wir weder Unterlagen noch Sicherheiten bekommen. Die angesprochene angeblich höhere Lebensverdienstsumme entspricht nicht unseren Berechnungen, vor allem nicht aufgrund der höheren Wochenstunden sowie der fehlenden Zulagen.
• Die angekündigte Jobsicherheit stellen wir aufgrund des ungeklärten Betriebsübergangs sowie der mehrmals befristeten Dienstverträge bei Lehrer:innen in Frage.!
• Umstieg ins neue System: Es wird zwar zugesichert, dass alle FZPs ins neue Berufsbild „ohne Laufbahnverluste“ wechseln können. Doch wie so eine Betriebsübergang real gestaltet sein soll, bleibt komplett offen und wird auf die Länder abgeschoben.
• Ebenfalls vollkommen unklar bleibt die Zukunftsperspektive für nicht-freizeitpädagogisch arbeitende Kolleg:innen, etwa in der  Administration oder für Assistent:innen.
• Die 32 Betreuungsstunden am Kind sind zwar verschriftlicht, aber als noch zu verhandeln gekennzeichnet. Immer noch spricht das Ministerium von angeblich 50-Minuten-Einheiten, bei denen die Pause der Kinder zwischen den Unterrichtsstunden, in der wir Freizeitpädagog:innen ebenfalls arbeiten, nicht aufscheint. Unsere rote Linie ist weiter klar: Nicht mehr als 28 Betreuungsstunden am Kind in einem neuen System!
• Gut ist, dass wir es nun schriftlich haben. Es gibt jedoch keine Verbesserungen zu den schon Anfang März vorgestellten Punkten. Dieses Paket haben damals 94% der BiM-Kolleg:innen abgelehnt. Unsere Forderungen bleiben weiter aufrecht!

3. Was im Brief fehlt: Rahmenbedingungen vollkommen unklar

• Die zukünftigen Arbeitsbedingungen bezüglich Gruppengrößen, Personal und Räumen sind weiterhin vollkommen unklar und werden schöngeredet:
• Es soll der „Ausbau der GTS inklusive einer guten personellen Ausstattung im Bereich der Freizeitpädagogik langfristig gewährleistet“ werden. Über einen Personalschlüssel gerade auch für Integration oder besonders herausfordernde Standorte und fehlende Ressourcen ist nicht die Rede.
• Komplett unverständlich ist, dass in dem Brief behauptet wird, „die Kontinuität und die Qualität des freizeitpädagogischen Angebots standen nie zur Diskussion“. Wer unseren Kampf um den Erhalt der Freizeitpädagogik gegen die Pläne der Bundesregierung mitverfolgt hat, weiß: Nur durch unseren Einsatz, die Streiks und die österreichweite Protestbewegung konnte die Freizeitpädagogik als Profession gegen die „Assistenzpädagogik-Pläne“ der Regierung verteidigt werden!

Was sagt die Gewerkschaft?

Nach Einschätzung von GPA und Arbeiterkammer ist eine Gesetzeseinbringung durch den notwendigen Fristenlauf für eine Begutachtung bis zur Neuwahl über den normalen parlamentarischen Weg nicht mehr möglich, da u.a. auch die gesetzliche Sommerpause noch dazwischen liegt). Möglich wäre nur ein Initiativantrag (also sozusagen eine „Nacht- und Nebelaktion“).

Die GPA liest den Brief des Ministeriums so, dass das Ministerium weder einen Gesetzes- noch einen Initiativantrag in dieser Legislaturperiode vorhat und keine Regierungsvorlage ins Parlament geht.

Durch die Zusicherung des Ministeriums, die Gespräche mit uns fortzusetzen, sieht die Gewerkschaft keine akute Gefahr. Wenn es dringend erforderlich wird „können immer noch Maßnahmen gesetzt werden“.

Wie geht’s konkret weiter?

Das Streik- und Aktionskomitee konnte sich gestern Abend eingehender mit dem Schreiben beschäftigten: Es ist ein großer Erfolg unseres gemeinsamen und öffentlichen Drucks, dass wir endlich eine schriftliche Information vom Ministerium bekommen haben! Das zeigt: Es zahlt sich aus, dahinter zu bleiben!

Deswegen wird der geplante Warnstreik am 22.5. nicht durchgeführt. Um die aktuelle Situation breit zu besprechen, findet stattdessen ein Teamdelegierten-Treffen statt. Dort wird weiter geplant. Hier mehr Infos.

Gesamtes Antwortschreiben zum Download auf Homepage

Gesammelt: alle unsere Texte zu den Verhandlungen und zur Novelle