Betriebsratsvorsitzende Selma Schacht beantwortet Fragen zum Thema „Ruhepause“, das immer wieder für Verwirrung auf allen Seiten sorgt.
Warum gibt’s bei uns immer wieder Diskussionen zur Ruhepause?
Selma: Das hängt auch mit unserer Geschichte zusammen. Lange Zeit wurde in der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung das Arbeitszeitgesetz (AZG) nicht angewandt. Das Gesetz sieht eine Ausnahmeregelung für „Lehr- und Erziehungskräfte an Unterrichts- und Erziehungsanstalten“ vor. 2004 wurde aber festgestellt, dass diese Ausnahme v.a. für Internate gilt, aber nicht für die (damals so bezeichnete) Nachmittagsbetreuung. Deswegen wurden ab 2004 die Dienstzeitpläne nur mehr mit Ruhepause akzeptiert, wenn mehr als sechs Stunden drin stehen.
Aber bei Mehrstunden war keine Pause erforderlich?
Selma: Gelebte Praxis war es bis vor kurzem, dass die Mehrstunden und der Dienstzeitplan nicht neben einander gelegt wurden, und so keine Pause verpflichtend (aber möglich) war, auch wenn die Arbeitszeit dann insgesamt sechs Stunden überstieg. Legal war diese Praxis aber nicht.
Neu ist nun, dass alle Arbeitszeiten am Standort für die Notwendigkeit der Pause herangezogen werden, egal welche Stunden das nun sind. Das gilt auch für die Einarbeitungsstunden.
Dürfen nun die 30 Minuten aufgeteilt werden oder nicht?
Selma: Nein. Dazu ist eine Betriebsvereinbarung nötig, die erst verhandelt werden muss. Wir stehen als Betriebsrat sehr kritisch zur Aufteilung, weil im Schulbetrieb eine 15-Minuten-Pause oft nicht wirklich als Ruhepause umgesetzt werden kann, und 10 Minuten noch weniger.
Warum „muss“ ich überhaupt eine Pause machen?
Selma: Die Pausenregelung ist ein Schutzgesetz und hat den Sinn, eine Überarbeitung und die sich daraus ergebenden Folgen (Erschöpfung, Unkonzentriertheit, Erkrankungen, Burn Out,…) zu vermeiden. Auch wenn man sich im Moment noch frisch und voller Kraft fühlt: permanentes zu langes Arbeiten führt zu Krankheiten.
Was passiert, wenn man länger bleiben muss und dadurch auf mehr als sechs Stunden kommt?
Selma: Dann ist das beim Mehrstundenformular zu notieren, damit keine Pausenzeit abgezogen wird.
Was passiert, wenn man aufgrund eines unvorhergesehen Notfalls die Pause nicht einhalten kann?
Selma: Das muss jedenfalls etwas sehr Spontanes sein – wie zum Beispiel ein Unfall eines Kindes. Dann muss die Teamleitung dies ans Regionalmanagement melden, damit die Pausenzeit als Arbeitszeit bezahlt wird.
Was passiert, wenn die Teamleitung das nicht macht?
Selma: Dann kann man einfach selber der zuständigen Regionalmanagerin schreiben.
Wie ist die Pause bei einem längeren Ausflug geregelt?
Selma: Man muss die Ruhepause auf jeden Fall halten. Derzeit wird aufgrund der Flexibilität, die wir dabei an den Tag legen müssen (nicht fix, wann und wo die Pause ist), die Pause bezahlt. Das muss ich im Mehrstundenformular so vermerken. Für das nächste Schuljahr ist geplant, eine fixe und rechtlich mit den JuristInnen abgestimmte, gemeinsame Regelung zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung zu schaffen.
Wann darf / soll/ muss die Ruhepause liegen?
Selma: Wo die Ruhepause zu liegen hat, wird vom Gesetz nicht genau festgelegt. Die Pause darf nicht allzu dicht am Beginn oder am Ende der Arbeitszeit liegen. Die Arbeitszeit soll durch die Ruhepause ja unterbrochen werden, um dem durch die bisherige Arbeit bereits erfolgten Kräfteverschleiß durch ein Erholungsintervall zu begegnen. In der Rechtspraxis gilt: der Arbeitstag wird geviertelt, und weder im ersten noch im letzten Viertel soll eine Pause sein. Beispiel: Der Arbeitstag von 10.00 – 17.00 Uhr hat 7 Stunden. Ein Viertel sind 1 Stunde und 45 Minuten. Somit soll die Pause erst ab 11.45 und nur bis 15.15 Uhr liegen.
Bei den LehrerInnen ist das nicht so `kompliziert´…
Selma: Das bekommen wir oft zu hören. LehrerInnen sind – im Unterschied zu uns Privatangestellten – Beschäftigte des öffentlichen Diensts und unterliegen dadurch komplett anderen Regelungen (für sie gilt u.a. das AZG nicht).
Das funktioniert aber alles nicht, dafür haben wir zuwenig Personal und keine Räume!
Selma: Ja, das ist oft Realität im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich. Aber wir sollten auf keinen Fall unsere Gesundheit aufs Spiel setzen! Die Pause ausfallen zu lassen ist keine Lösung! Wir müssen dafür eintreten, dass wir genug Ressourcen und Personal bekommen, damit wir unsere Ruhepause wirklich erholsam halten können!
Hast du noch eine Frage zur Pause? Dann schreib uns bitte, und wir beantworten sie!
